Riester Vertrag im todesfall

Riester Vertrag im todesfall

Am 19. Februar 2019 (3. AZR 150/18) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Verknüpfung einer Hinterbliebenenrente mit einer Ehezeit von mindestens zehn Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Rentenempfängers den unmittelbar Anspruch auf die Rente unzumutbar diskriminiert und nach Abs. 307 Abs. Abs. 2 Abs. 2 Abs. 2 Abs. 207 unwirksam ist. 1 BGB.

Die BAG befand die Mindestdauer für ungültig und bestätigte den Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen. Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Mindestdauer von zehn Jahren den Arbeitnehmer nach den allgemeinen gesetzlichen Standards der gesetzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungerechtfertigt benachteiligt, weil sie auf einem willkürlichen Zeitraum beruht, der in keinem internen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem mit der Hinterbliebenenrente verfolgten Zweck steht. Für eine solche Mindestklausel könnte der Arbeitgeber in der Tat sein Interesse an der Übernahme möglichst geringer Risiken anführen und damit auch seine Zahlungsverpflichtungen als Ausgangspunkt niedrig halten. Andererseits hat der Arbeitnehmer jedoch ein Interesse daran, dass seine Angehörigen auch nach seinem Tod finanziell versorgt werden; Diese finanzielle Sicherheit der Hinterbliebenen ist auch der Zweck der Pensionsverpflichtung, die als Vertrag zugunsten Dritter zum Schutz von Personen bestimmt ist, die keine Vertragspartner sind. Durch die Beschränkung der Leistungsberechtigten schafft der Arbeitgeber einen Vorteil für sich selbst. Wenn die Beschränkung gerechtfertigt ist, ist die Klausel nicht notwendigerweise unwirksam. Nach Ansicht der BAG war jedoch unklar, aus welchen Gründen eine Ehe mindestens zehn Jahre bestand, um vom Rentenanspruch gedeckt zu werden. Die konkrete Zahl kann weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus dem Zweck der Hinterbliebenenrente abgeleitet werden. Es gab keinen objektiven Grund, warum eine Ehe, die seit etwa neun Jahren bestand, weniger schutzwürdig war als eine Ehe, die seit zehn Jahren bestand. Nach Einschätzung der BAG war die Mindestdauer von 10 Jahren eher geeignet, den Schluss zu ziehen, dass der Arbeitgeber eine möglichst große Gruppe von Begünstigten von der Hinterbliebenenrente ausschließen wollte.

Daher hat der Arbeitgeber seinen eigenen Interessen im Gegensatz zu den Interessen des Arbeitnehmers zu Unrecht Vorrang eingeräumt. Fazit Die jährlichen staatlichen Boni (Subventionen) haben sich im Laufe der Jahre geändert, aber seit 2008 sind sie gleich geblieben: 154 Euro, wenn Sie unverheiratet sind, 308 Euro für Ehepaare, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, 185 Euro für jedes kind, das vor 2008 geboren wurde, und 300 Euro für jedes Kind, das nach 2008 geboren wurde. Ein zusätzlicher einmaliger Bonus von 200 Euro wird einem neuen Versicherungsnehmer gezahlt, wenn er im ersten Vertragsjahr unter 25 Jahre alt ist. Alle Beiträge (einschließlich der Boni) gelten als Sonderaufwand für Steuerzwecke und sind steuerlich abzugsfähig. (Der maximale Abzug beträgt 2.100 Euro pro Jahr.) Die Riester-Rente-Pläne sind von der Bundesregierung zertifiziert und streng reguliert. Informationen über Kosten, Nutzen, Maklerprovisionen, Gebühren und andere Details müssen transparent gemacht und potenziellen Kunden umfassend erläutert werden. Leistungszahlungen können im Alter von 60 Jahren beginnen und unterliegen der deutschen Einkommensteuer, unterliegen aber keiner Pauschalsteuer oder Kapitalertragsteuer. Jegliches Geld, das Sie in den Plan stecken, wird Ihnen am Ende des Vertrages garantiert und unterliegt keinen Rechtsansprüchen oder Pfändungen.

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